Bundesrat will Krankenkassenbeiträge an Spitex senken
Der Bundesrat will die Krankenversicherungsbeiträge der Spitex um 3.6% kürzen. Spitex Schweiz fehlt jegliches Verständnis für diesen Entscheid, der dem Grundsatz «ambulant vor stationär» widerspricht.
Der Dachverband fordert eine klare und verbindliche Regelung der Restfinanzierung der Pflegeleistungen sowie eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge an die Kostenentwicklung.
Spitex Schweiz stellt seit einigen Jahren fest, dass die ambulante Pflege vermehrt finanzpolitisch geprägten statt bedarfsgerechten Überlegungen und Entscheiden ausgesetzt ist. Der am Mittwoch veröffentlichte Evaluationsbericht zeigt zwar Unzulänglichkeiten und Handlungsansätze zur Verbesserung der Situation in der Pflege auf. Trotzdem sieht der Bundesrat keinen Handlungsbedarf, um weitere gesetzliche Bestimmungen zu erlassen. Überdies fordert er die Kürzung der Krankenkassenbeiträge in der ambulanten Pflege. Dies, obwohl die Finanzierungsanteile der Krankenversicherer gemäss Evaluationsbericht seit 2011 bei der Spitex um rund 2% gesunken sind.
Immerhin hat der Bundesrat Handlungsbedarf bei der Umsetzung der Restfinanzierung der Pflegeleistungen durch die Kantone und Gemeinden erkannt. Hierfür will er das Gespräch mit den Kantonen und Gemeinden suchen. Allerdings konnten bereits in den letzten Jahren stattgefundene Gespräche nicht verhindern, dass die Restfinanzierung unterschiedlich ausgestaltet ist und teilweise sogar auf die Einführung der Restfinanzierung in den Kantonen und Gemeinden verzichtet wurde.
Mit der Forderung nach der Senkung der Beiträge der Krankenversicherungen wirkt der Bundesrat dem Grundsatz «ambulant vor stationär» entgegen. «Seit Jahren findet eine gewollte Verlagerung in die Spitex statt. Genau diese Branche soll nun Kürzungen in Kauf nehmen. Das ist für uns unverständlich», erklärt Marianne Pfister, Geschäftsführerin von Spitex Schweiz.
Der Bundesrat verpasst es mit diesem Entscheid, die ambulante Pflege zu stärken. Spitex Schweiz und ihre Mitgliederverbände werden sich im Rahmen der Vernehmlassung detailliert einbringen.